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Daniel Belling

Bürgerentscheid in Horb: Auftrag für einen verantwortungsvollen Windkraftausbau

By Allgemein

Der Bürgerentscheid in Horb am Neckar war knapp. Eine Mehrheit hat schließlich gegen Windkraft im kommunalen Wald gestimmt. Das notwendige Quorum wurde aber nicht erreicht, weshalb das Ergebnis nicht bindend ist. Konkret heißt das: es bleibt alles, wie bisher und die Stadt kann weiter prüfen, welche Flächen für Windkraft geeignet sind.

In meinen Gesprächen vor Ort habe ich gemerkt, dass die Überlegungen der Horberinnen und Horber sehr differenziert waren. Klar wurde, dass die Menschen fast durchgängig hinter dem Windkraftausbau stehen, jedoch Bedenken zu einzelnen Standorten haben. Das gilt besonders für den „Großen Hau“, der ein sensibles Waldgebiet darstellt.

Die schwierige Frage, die sich viele Horberinnen und Horber gestellt und zum Ausgangspunkt ihres Stimmverhaltens gemacht haben: lässt sich der „Große Hau“ auch schützen, ohne dass pauschal kommunale Waldflächen aus der Windkraftplanung herausgenommen werden?

Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass das geht, denn alle Planungen für Windkraftprojekte auf kommunaler Fläche müssen vom Gemeinderat beschlossen werden. Es bleibt dadurch weiterhin möglich, sensible Gebiete von der Windkraftnutzung auszuschließen.

Als Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Stadt den Auftrag, den Windkraftausbau transparent und sorgfältig zu planen und verantwortungsvoll voranzutreiben. Es geht darum, Natur zu schützen und zugleich zügig erneuerbare Energien auf städtischen Flächen auszubauen. Klimaschutz, Naturschutz, Energiesicherheit und eine verlässliche kommunale Finanzierung gehören zusammen. Dafür lohnt es sich, weiterzuarbeiten.

Mein Dank gilt den am Bürgerentscheid beteiligten Personen und Gruppierungen, die gezeigt haben, wie lebendig kommunale Beteiligung sein kann. Hervorheben möchte ich besonders die Initiative „Horber Rückenwind“, die sich in kürzester Zeit zusammengefunden hat und deren Vertreterinnen und Vertreter sehr zur Versachlichung der Debatte beigetragen haben.

95,8 Millionen Euro für den Kreis Freudenstadt: Grüne lassen die Kommunen nicht im Stich

By Allgemein

In Baden-Württemberg sorgt die grün-geführte Landesregierung dafür, dass die dem Land zugewiesenen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur bei den Kommunen ankommt. 2/3 des Landesanteils, insgesamt 8,77 Milliarden Euro, werden an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben. Kein anderes Bundesland reicht einen so hohen Anteil an seine Kommunen weiter.

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